Arroganz der Macht –
oder keine Argumente?

Kommentar von Heiko Poppen
in den ON vom 30.04.2010


Südbrookmerland ist finanziell am Boden. Der Schuldenberg wächst und wächst. 14 Millionen Euro Miese sind es fast. Handeln kann die Gemeinde nur noch, wenn sie Kredite aufnimmt. Den meisten anderen Kommunen geht es zwar nicht viel besser, aber besser als Südbrookmerland allemal. Hier liegt die Verschuldungsquote pro Kopf deutlich über dem Landesdurchschnitt.
Für ein solches Finanzdesaster gibt es Schuldige. Und da muss sich die SPD in die Verantwortung nehmen lassen. Denn seit Gründung der Gemeinde Südbrookmerland im Jahr 1972 ist die SPD am Ruder, stets mit der absoluten Mehrheit. Sie hat all die millionenschweren Investitionen der vergangenen Jahre zu verantworten. Vor allem für Schulbaumaßnahmen in Moordorf, Moorhusen und Wiegboldsbur hat sie allein seit 2004 einen zweistelligen Millionenbetrag ausgegeben. Das war riskant – und in Anbetracht der heutigen Haushaltslage unverantwortlich, ja: fahrlässig. Denn der Fortbestand des Grundschulstandorts Wiegboldsbur steht früher oder später auf der Kippe, vor allem, wenn Kinder wegen des fehlenden Ganztagsschulangebots zur Grundschule Moordorf abwandern. Und ob es in Südbrookmerland auf Dauer ausreichend Schüler gibt, um weiterhin zwei Haupt- und Realschulen zu betreiben (Moordorf und Moorhusen), bleibt abzuwarten.
Die SPD hat das Geld jahrelang mit vollen Händen ausgegeben. Zumeist zwar für gut gemeinte Projekte, aber unverantwortlich war es trotzdem teilweise. Dafür erntete sie am Mittwochabend während der Haushaltsdebatte zu Recht viel Kritik von der Opposition. Warum die SPD-Fraktion hierauf mit keinem Wort antwortete und stattdessen einfach zur Abstimmung schritt, verwunderte sowohl die anderen Gemeinderatsmitglieder als auch die zahlreichen Zuhörer. War das die Arroganz der Macht? Oder hatten die Genossen schlicht keine Argumente?
Unangebracht war auch die Kritik der SPD an Kämmerer Harm Dieling. Seine durch und durch ehrlichen Aussagen zur Haushaltslage und sein Hinweis, die heutige Generation lebe auf Kosten der nächsten, machten vor allem eines deutlich: Dieling, hauptberuflich Finanzexperte, schätzt die Lage realistisch ein – auch wenn diese Wahrheit unbequem ist. Vor allem für die SPD.