Presse
20.05.2011, 22:53 Uhr | Hilko Gerdes
Haushaltsgenehmigung bestätigt Haltung der CDU
Bericht aus der CDU Fraktion
Die Haushaltsgenehmigung des Landkreises Aurich liegt inzwischen vor. 

Forderungen der Kommunalaufsicht bestätigen voll und ganz die Ausführungen der CDU-Fraktion.



Die Haushaltsgenehmigung des Landkreises Aurich liegt inzwischen vor, das ist sicher erfreulich. Aber die Anmerkungen zum Haushalt und die Forderungen der Kommunalaufsicht sind sehr eindeutig und bestätigen voll und ganz die Ausführungen der CDU-Fraktion in der Haushaltsdebatte.

So heißt es in der Genehmigung: „Die Gemeinde SBL weist weiterhin einen hohen Schuldenstand auf, so dass die Kreditaufnahmen auch in 2011 auf ein absolutes Minimum zu beschränken sind.“

Der Landkreis bemängelt, dass sich die Netto-Neuverschuldung trotz anderer Planungen für 2011 um über 50 % höher darstellt und jetzt über 650 TEUR statt ursprünglich angesetzter 430 TEUR beträgt.

So heißt es weiter in der Verfügung des Landkreises: „ Bei einer zugrunde gelegten Einwohnerzahl von 19.000 würde dies eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 806 € bedeuten; 2010 lag der Wert bei 723 € pro Kopf. Im Vergleich dazu liegt der Landesdurchschnitt in Niedersachsen bei 524 €.“, also um etwa ein Drittel (!) niedriger.

„Die geplanten Maßnahmen sollten daher nur dann realisiert werden, wenn sie unabweisbar sind oder sich wirtschaftlich rechnen lassen. Sofern eine Verschiebung auf kommende Jahre möglich ist, sollt diese Alternative gewählt werden.“ „Darüber hinaus erwarte ich (der Landkreis), dass die Gemeinde die Kreditaufnahme reduziert, wenn sich im laufenden Jahr finanzielle Verbesserungen ergeben.“
 
Die CDU hatte in der Ratssitzung gefordert, diverse Ansätze im Haushaltsplan noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, genau das fordert jetzt auch die Aufsichtsbehörde, und konkrete Möglichkeiten zur Reduzierung der Schuldenaufnahme aufgezeigt.

Leider waren die SPD und die FWG nicht auf diese Vorschläge eingegangen, sondern haben sich geweigert, unpopuläre, aber notwendige Schlussfolgerungen aus der finanziellen Misere der Gemeinde zu ziehen. Schließlich sind wieder bald Wahlen !
 
Münkeboe, den 20. Mai 2011
 
Hilko Gerdes
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