Presse Gemeinde Südbrookmerland
29.04.2021, 15:06 Uhr
Ausstattung der Gemeinde mit Kindergarten-, Kindertages-, und Krippenplätzen
Bericht aus der CDU-Fraktion
Der CDU-Fraktion liegt natürlich, wie der SPD auch, die ausreichende Ausstattung mit Kita- und Krippenplätzen sehr am Herzen. Nicht zuletzt deswegen haben wir als CDU immer wieder darauf gedrängt, die Gespräche mit dem Landkreis voranzutreiben, damit es zum Tausch der Förderschule mit der HRS oder Teilen davon kommen kann. Wir haben die Hoffnung, dass die diesbezüglichen planerischen Arbeiten und Untersuchungen zügig voranschreiten und  wir uns mit dem Landkreis auf eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung verständigen können. 

Nicht zu vergessen bei dieser Lösung ist der zusätzliche Vorteil der Gemeinde, dass sie dann nicht mehr mit Rückforderungen bezüglich der Fördermittel rechnen muss. Insofern hoffen wir auf eine wohlwollende Entscheidung des Landkreises.

In der Tat wird allerdings auch diese Lösung zwar die Probleme des abgängigen DRK-Kindergartens lösen, aber mit dem Umzug die Zahl der Kindergarten- und Krippenplätze nicht ausreichend erhöhen können. Es ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die Räume der Förderschule nicht sogar die Genehmigung von mehr als den bisher geplanten sieben Kindergartengruppen durch das Landesjugendamt zulassen.

Bevor man die Beschlüsse für einen sehr teuren Neubau mit den dringend erforderlichen Kindergartenplätzen fasst, sollte nach unserer Auffassung auch noch einmal untersucht werden, ob die sehr große HRS nicht neben der Aufnahme der Förderschule auch noch zusätzlich die Möglichkeit für einen weiteren Kindergarten bieten kann. Schließlich sollten wir schon aus finanziellen Gründen alle Möglichkeiten ausschöpfen, vorhandene, freie sowie geeignete Räume in der Gemeinde für das Angebot zusätzlicher Plätze zu nutzen. Ob dafür die Räume der ehemaligen Waldorfschule, die in Kürze leer stehen werden, tatsächlich völlig ungeeignet sind, müsste in dieser Notsituation ebenfalls noch einmal ernsthaft geprüft werden. Vielleicht ergeben sich auch an den übrigen Kindergärten noch kurzfristige Möglichkeiten durch Erweiterungsbauten oder durch die Angliederung von Containern. Die Verwaltung sollte kurzfristig auch alle unkonventionellen Möglichkeiten prüfen, denn der Bedarf ist unbestreitbar groß.

In der Fraktion wurde im Übrigen auch noch einmal mit großem Befremden festgestellt, dass sich bezüglich der Diskussion der IGS-Verträge mit Brookmerland absolut keine Fortschritte zeigen. Nicht einmal die schon oftmals angemahnten und in Aussicht gestellten Besprechungen der IGS-Arbeitsgruppe finden noch statt. Offensichtlich führen die aktuell etwas unklaren Mehrheitsverhältnisse in Brookmerland dazu, dass sich die dortige Verwaltungsspitze ohne sichere Mehrheiten im Rat in diesen Fragen nicht mehr handlungsfähig fühlt und zu befürchten ist, dass dieses wichtige Thema für längere Zeit auf Eis liegen bleiben wird. Dass die Haushaltssituation in beiden Gemeinden eigentlich nach wie vor nach einer Übertragung der Trägerschaft auf den Landkreis schreit, scheint niemanden mehr zu kümmern. Erfreulich unter diesen Umständen bleibt, dass die pädagogische Arbeit der IGS selbst nach wie vor nicht unter den unklaren Verhältnissen leidet, sondern zu Recht einen guten Ruf genießt.

 

Hilko Gerdes, Vors. der CDU Fraktion SBL
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