wir haben aus der Presse erfahren, dass der Förderantrag für den Ausbau der schlechtesten Straße in unserer Gemeinde nicht genehmigt worden ist.
Die CDU-Fraktion hält den Zustand dieser Straße für unzumutbar und äußerst gefährlich, insbesondere auch für Fußgänger und Radfahrer.
Aus diesem Grunde fordert die CDU-Fraktion, den Ausbau dieser Straße unverzüglich vorzunehmen und für diese notwendige Investition die erforderlichen Mittel über den Nachtragshaushalt 2020 und den Haushalt 2021 sicherzustellen. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass die Anwohner an den Ausbaukosten nicht beteiligt werden, zumal es sich um eine starke Durchgangsstraße handelt und es in unserer Gemeinde keine Straßenausbaubeitragssatzung gibt.
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